Spenglerei & Dachdeckerei Peter Schönleitner - Werftgasse 49A - A-2700 Wiener Neustadt - Tel: 0664/4484222 - Email: office@bau-spengler.at
Spenglermeister Peter Schönleitner in Wr. Neustadt

SPENGLEREI & DACHDECKEREI

Neubau · Anstrich · Sanierung · Wartung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Spenglerei & Dachdeckerei Peter Schönleitner

 

Allgemeines:
a) Die Anwendung dieser AGB wird nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern auch für alle Zusatz- und Folge-aufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich
vereinbart.

b) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder
dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur
schriftlich abgegangen werden. Mündliche Erklärungen
sind nicht bindend.

c) Leistungen, die nicht ausdrücklich im Leistungs-
verzeichnis oder in sonstigen vom Auftragnehmer gezeichneten Vertrags-unterlagen enthalten sind,
sind nicht geschuldet.

d) Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind
unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und
Vollständigkeit besteht nicht.

e) Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des
Österreichischen Rechts.

f) Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungsverzeichnisse des Auftragnehmers gehen
davon aus, dass die vom Auftraggeber beigestellte
Gewerke für die Leistungsausführung geeignet sind.
Stellt sich nach Beginn der Arbeiten heraus, dass das Gewerk nicht geeignet oder mangelhaft war, so hat
der Auftraggeber den dadurch notwendigen
Mehraufwand als zusätzliches Entgelt zutragen.


1. Kostenvoranschlag
a) Der Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach
kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten
vorgenommene Detaillierung bei den Einzelposten
Material, Arbeit und dgl.

b) Im Hinblick auf den mit der Erstellung des
Kostenvoranschlages verbundenen Arbeits-, Sach- und
Reiseaufwand ist der Kostenvoranschlag entgeltlich.

c) Die für die Erstellung des Kostenvoranschlages
bezahlten Kosten werden bei nachfolgender
Auftragserteilung in Abzug gebracht und zwar in dem
Verhältnis, in dem sich der tatsächlich erteilte Auftrag zum
Umfang des ursprünglichen Kostenvoranschlages
verhält.


2. Leistungsausführung
a) Zur Ausführung der beauftragten Leistung ist der
Auftragnehmer, sofern nicht anderes vereinbart
wurde, erst verpflichtet, sobald der Auftraggeber
die baulichen, technischen und in seiner Sphäre
liegenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen
geschaffen hat und eine allenfalls vereinbarte Anzahlung
geleistet hat.

b) Der Auftraggeber stellt kostenlos für die Zeit der
Leistungsausführung dem Auftragnehmer Energie, Wasser
und wenn möglich versperrbare Räume für den Aufenthalt
von Arbeitern sowie die Lagerung von Werkzeugen und
Materialien zur Verfügung.

c) Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit der dem
Auftragnehmer übergebenen Pläne, Grundrisse und

Skizzen und beschafft auf eigene Kosten die zur
Durchführung des Auftrages notwendigen behördlichen
Bewilligungen. Eine Prüfpflicht des Auftragnehmers
hinsichtlich dieser Unterlagen besteht nicht.

d) Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von
Altmaterial durch den Auftragnehmer ist
gesondert angemessen zu vergüten, soweit hiefür
nicht eigene Positionen im Leistungsverzeichnis enthalten
sind.

e) Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die
Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung
nicht durch Umstände, die in der Sphäre des
Auftragnehmers liegen, bewirkt, werden vereinbarte
Leistungsfristen angemessen verlängert oder vereinbarte
Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergänzungen der
ursprünglich vereinbarten Leistungen. Die durch solche
Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom
Auftraggeber zu tragen.

f) Der Auftragnehmer hat die Leistungen innerhalb
angemessener Frist zu erbringen. Ein Fertig-stellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn ein
solcher ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

g) Unterbleibt über Veranlassung des Auftraggebers
- ausgenommen im Fall eines berichtigten Rücktritts
vom Vertrag - die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, hat der Auftragnehmer alle ihm dadurch entstehenden Nachteile einschließlich
entgangenen Gewinnes zu vergüten.

h) Sollte der Auftraggeber eine Überprüfung der von ihm
beigestellten Gewerke wünschen, so ist eine solche
ausdrücklich zu vereinbaren und schuldet der Auftraggeber hiefür ein angemessenes Entgelt.

3. Zahlungen
a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Maßgabe
des Leistungsfortschrittes Teilzahlungen zu begehren
und/oder Material im voraus in Rechnung zu stellen..
Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt,
eine Anzahlung in der Höhe von einem Drittel des
vereinbarten Entgeltes nach Auftragserteilung in
Rechnung zu stellen.

b) Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung
fällig.

c) Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers
gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderungen ist
ausgeschlossen, es sei denn, dass

  • der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist oder
  • die Gegenforderung des Auftraggebers im
    rechtlichen Zusammenhang mit seiner Zahlungsverbindlichkeit
    dem Auftragnehmer gegenüber steht oder
  • die Gegenforderung gerichtlich festgestellt
    worden ist oder
  • die Gegenforderung vom Auftragnehmer anerkannt
    worden ist.



d) Ist der Auftraggeber trotz Aufforderung zur Zahlung in
Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die
Leistungsausführung zu verweigern. Daneben darf der
Auftragnehmer in diesem Fall auch den Rücktritt vom
Vertrag erklären.


4. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis
zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.


5. Gewährleistung
a) Die Gewährleistungsfrist erfolgt durch kostenlose
Behebung (Verbesserung, Austausch) nachgewiesener
Mängel.

b) Ist die Behebung des Mangels nicht möglich oder für
den Auftragnehmer mit einem, im Verhältnis

  • zum Wert der Sache in mangelfreien Zustand oder
  • zur Schwere der Vertragsverletzung und
  • den damit verbundenen Unannehmlichkeiten

unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, hat der
Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es
sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das
Recht auf Wandlung (Aufhebung) des Vertrages.
Die Gefahr geht ab Übergabe der Leistungen über.
Verweigert der Auftraggeber die Übernahme, so geht die
Gefahr ab Bereithalten des Werkes über.


6. Behelfsreparaturen
Bei behelfsmäßigen Reparaturen, die nur über
ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden, kann der
Auftraggeber nur mit einer den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Haltbarkeit
rechnen.

7. Schadenersatz
a) Der Auftragnehmer haftet nur für solche Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat; diese Einschränkung gilt nicht bei Personenschäden oder bei
Schäden an Sachen, die der Auftragnehmer zur
Bearbeitung übernommen bzw. an denen er Arbeiten
vorgenommen hat.

b) Der Ersatz jeglicher über den gemäß Pkt. 7 a) zu
leistenden Schadenersatz hinausgehenden Schadens ist
ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für Schäden, die aus mangelhafter Vertragserfüllung resultieren.


8. Produkthaftung
Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten
Waren, Geräte und Anlagen haben stets nur jene Sicherheit, die auf grund von Zahlungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung, Handhabung, vorgeschriebene Überprüfungen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden
kann.


9. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Ort der Niederlassung des Auftragnehmers.


10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
dieser AGB unverändert wirksam.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmungen am
nächsten kommt.

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